Viele Bauherren und Entwickler haben es mit einer Vielzahl von Vorschriften und Einschränkungen zu tun, die die ohnehin hohen Kosten für Investoren noch weitertreiben. Der Freistaat Bayern will das Problem nun angehen: Mindestens 10 Prozent der Verwaltungsvorschriften sollen gestrichen werden. So lautete die Ankündigung von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU). Weiterhin in Planung: Die Paragrafenbremse soll verschärft werden, d. h. neue Gesetze künftig nur für fünf Jahre gelten, wenn sie sich danach als überflüssig erwiesen haben. Schließlich will die bayerische Landregierung ein Modernisierungsgesetz verabschieden, das vornehmlich der Immobilienbranche unter die Arme greifen soll. Ziel sei es, etwa im Baurecht, bei der Landesplanung und beim Denkmalschutz „inhaltliche Beschränkungen“ abzubauen. Auf Bundesebene will sich die bayerische Landesregierung dafür einsetzen, Verbandsklagen abzuschaffen.
Kommentar von Frank Wojtalewicz
Es ist richtig, dass Bayern in dieser Frage vorangeht. Es bleibt zu hoffen, dass sich andere Bundesländer anschließen und ihre Bauvorschriftenkataloge entrümpeln. Denn: Um den Wohnungsbau kurzfristig zu beschleunigen, wäre es insgesamt sehr wichtig, die Länder und auch die Kommunen viel stärker einzubinden und in die Pflicht zu nehmen. Es ist aber nicht nur ein Übermaß an Vorschriften als solches, das es uns auf Länderebene und in Kommunen schwer macht. Gestärkt werden müssen auch die Strukturen. Sprich: Die Genehmigungsbehörden der Länder und Kommunen sind durch Personalmangel vor Ort teils kaum handlungsfähig. Die öffentliche Hand muss wieder in die Lage versetzt werden, Genehmigungsverfahrungen zeitlich vertretbar und effizient zu einem Ende zu führen.
Vorstand & CEO
d.i.i. Deutsche Invest Immobilien AG