Neuer Vorstoß auf Länderebene, um die Krise am Bau abzumildern: Laut IZ-Berichterstattung wollen die Ministerpräsidenten einen Pakt zwischen Bund und Ländern vorschlagen, um Bauordnungen und Baugenehmigungsprozesse mehr als bisher aufeinander abzustimmen. Zudem sollen die Länder harmonisierte Typengenehmigungen in die jeweiligen Landesbauordnungen aufnehmen, um die Genehmigungsprozesse örtlicher Bauvorhaben zu vereinfachen und zu beschleunigen. Ebenso möchten die Länder Innovationen und Experimentierfreude am Bau fördern und eine Anpassung der Musterbauordnung auf den Weg bringen, um einen Gebäudetyp E für vereinfachte und innovative soziale Wohnungsbauvorhaben zuzulassen. Außerdem sollen „der Umbau, die Umnutzung oder die Nutzung von alternativen und innovativen Baustoffen und die Nutzung neuer Technologien“ erleichtert werden. Dies geht aus einer Beschlussvorlage mit dem Titel „Pakt für Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung zwischen Bund und Ländern“ hervor, über die die kommende Ministerpräsidentenkonferenz beraten soll.
Kommentar von Frank Wojtalewicz
Der Vorstoß der Ministerpräsidentenkonferenz trifft ins Schwarze. Zusammen mit den anderen kürzlich beschlossenen Maßnahmen zur Bekämpfung der Baukrise kann diese Initiative zum Startschuss für einen Aufbruch der Branche avancieren. Dabei sendet die Ministerpräsidentenkonferenz gleich mehrere bedeutende Signale. Man lässt das Klein-Klein der Einzelmaßnahmen hinter sich und versucht auf übergreifender Länderebene Konsenz und Vereinheitlichung zu finden. Die angedeutete gemeinsame Initiative von Bund und Ländern ist auch deshalb wichtig, da es sich vor Ort entscheidet, ob Baugenehmigungen schneller erteilt werden. Auch eine grundsätzliche Harmonisierung der Landesbauordnungen kann in diesem Zusammenhang einen wichtigen Beitrag leisten, denn zu oft erschweren unterschiedliche bürokratische Verordnungen die zügige Realisierung von Bauvorhaben. Wichtig wäre nun, dass sich die Länder auch an das „heiße Eisen“ Grunderwerbsteuer wagen, deren einheitliche Abschaffung oder zumindest Deckelung noch auf sich warten lässt.
Geschäftsführer
d.i.i. Investment GmbH