Der Vorschlag von Bundesfinanzminister Christian Lindner, die Grunderwerbsteuer zu senken oder abzuschaffen, habe kaum Aussicht auf Erfolg, schreibt Capital unter Verweis auf Reaktionen aus den Bundesländern. Eine Umfrage, die das Magazin unter den Landesfinanzministerien durchgeführt habe, zeige eine mehrheitliche Ablehnung. Mehrere Finanzministerinnen und -minister der Länder hätten Unverständnis und Kritik gegenüber dem Vorstoß geäußert. Man ärgere sich über Lindners „Kompetenzüberschreitung“, da die Grunderwerbsteuer eine Landessteuer sei. Viele Länder vermissten Vorschläge, wie der Einnahmeausfall bei einer Senkung oder Abschaffung gegenfinanziert werden soll.
Kommentar von Frank Wojtalewicz
Dass die Bundesländer Zeter und Mordio schreien, wenn ein Bundesminister ihre Pfründe anzutasten wagt, dürfte Herr Lindner einkalkuliert haben. Eine bundesweite Diskussion über die Grunderwerbsteuer ist dennoch richtig und wichtig. Auch die Ministerpräsidenten und Landesfinanzminister wissen, dass die Grunderwerbsnebenkosten ein wichtiger Grund sind, warum immer mehr Familien vom Erwerb von Wohneigentum Abstand nehmen. Selbst beim Kauf einer bescheidenen Eigentumswohnung wird leicht ein fünfstelliger Betrag für den Fiskus fällig. Dabei sollte in Zeiten eines strukturellen Wohnraummangels der Staat den Eigentumserwerb fördern, anstatt ihn zu behindern. Ob nun Abschaffung, Senkung oder Kappung: Es ist zu hoffen, dass weitere Länder dem Beispiel Bayerns folgen und sich offen für eine Reform der Grunderwerbsteuer zeigen.
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d.i.i. Deutsche Invest Immobilien AG